Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Gebrüder RAPP OHG
§ 1 Geltungsbereich
Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen der Gebrüder RAPP oHG (im folgenden Fa. RAPP genannt) und ihren Kunden.
§ 2 Angebot und Vertragsschluss
Die Angebote der Fa. RAPP sind unverbindlich und freibleibend. Der Kunde gibt durch das Anklicken des Buttons "Zahlungspflichtig Bestellen“ eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Fa. RAPP wird den Eingang der Bestellung per E-Mail bestätigen. Die Annahme – und somit der Kaufvertrag – kommt erst mit unserer Bestellbestätigung oder Lieferung der Ware zu Stande.
§ 3 Lieferung
Die Belieferung des Kunden erfolgt gemäß Tourenplan der Fa. RAPP jeweils alle 14 Tage, sofern nicht kalenderbedingte Verkürzungen oder Verlängerungen, insbesondere durch gesetzliche Feiertage, eintreten. Mit der Bestellbestätigung erhält der Kunde gleichzeitig den voraussichtlichen Liefertag mitgeteilt. Der Liefertermin ist unverbindlich.
Wir bringen die bestellte Ware dem Kunden nach Hause. Wird der Kunde nicht angetroffen, wird die bestellte Ware vor der Haustür oder an den vom Kunden bestimmten Platz abgestellt.
§ 4 Preis und Bezahlung
Die Preise richten sich nach der jeweils gültigen Preisliste zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Die Preise beinhalten jeweils die Belieferung und die gesetzliche Mehrwertsteuer. Auf unsere Flaschen und Kästen erheben wir kein Pfand.
Die Ware kann direkt beim Auslieferungsfahrer in bar bezahlt werden. Sollten Sie bei der Belieferung nicht zuhause sein, legen wir Ihnen einen Überweisungsträger zu Ihrer Ware und Sie überweisen uns den Rechnungsbetrag. Sie können uns auch eine Einzugsermächtigung erteilen, dann ziehen wir den Rechnungsbetrag von Ihrem Konto ein.
Soweit der Kunde die Ware nicht in bar bezahlt, ist der Rechnungsbetrag sofort zur Zahlung fällig und innerhalb von 5 Tagen ab der Lieferung der Ware auszugleichen.
§ 5 Rückgabe des Leergutes
Sämtliche Gebinde (Flaschen, Kisten) sind Eigentum der Fa. RAPP. Das dem Kunden unentgeltlich zur Verfügung gestellte Gebinde ist ihm nur zum bestimmungsgemäßen Gebrauch überlassen. Das Leergut ist der Fa. RAPP zurückzugeben. Das Leergut wird an den Belieferungstagen gemäß Tourenplan abgeholt.
§ 6 Jugendschutz
Nach dem Jugendschutzgesetz ist die Abgabe von Bier an Jugendliche unter 16 Jahren nicht gestattet. Aus diesem Grund versichert der Kunde mit Absenden seiner Bestellung, über 16 Jahre alt zu sein. Der Kunde ist verpflichtet, bezüglich seines Alters, seines Namens und seiner Adresse wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Der Kunde ist des Weiteren verpflichtet die Warenlieferung persönlich oder durch eine von ihm ermächtigte Person über 16 Jahre entgegenzunehmen. Zur Sicherung der Einhaltung der entsprechenden gesetzlichen Vorschriften ist der Auslieferungsfahrer berechtigt, die Übergabe der Waren von der Vorlage eines Personalausweises abhängig zu machen.
§ 7 Haftung
Wir schließen unsere Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betroffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
§ 8 Widerrufsrecht
- Beginn der gesetzlichen Widerrufsbelehrung -
Sie haben das Recht, innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mit einer eindeutigen Erklärung (z.B. durch ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können für Ihre Erklärung das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Der Widerruf ist zu richten an:
Gebrüder RAPP oHG
Im Rod 1
64653 Lorsch
E-Mail: info@rapp.de
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, wenn Sie die Mitteilung über die Ausübung Ihres Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, so haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die betreffende Ware wieder zurückerhalten oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Ware an uns übergeben haben.
Für die Verschlechterung der Ware und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Ware zurückzuführen ist, die über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht.
Die Ware wird von uns nach Zugang Ihrer Widerrufserklärung und nach Vereinbarung eines Abholungstermins am Ort der Übergabe der Ware abgeholt.
- Ende der gesetzlichen Widerrufsbelehrung -
§ 9 Schlussbestimmung
Sollte eine Regelung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht. An Stelle einer etwa unwirksamen Regelung gilt eine wirksame Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Klausel möglichst nahe kommt.